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Antrag Maßnahmen Schlossberggarage

Um kurzfristig noch wirksame Maßnahmen für alternative Parkmöglichkeiten im Zeitraum der Sperrung der Schlossberggarage umsetzen zu können, stellt die Fraktion der Landsberger Mitte folgenden Dringlichkeitsantrag zur Behandlung in der Stadtratssitzung am 21.2.2018:
Dringlichkeitsantrag zur Umsetzung von Maßnahmen für alternative Parkmöglichkeiten im Zeitraum der Sperrung der Schlossberggarage. Weiterlesen

Antrag auf Einrichtung eines Ökokontos im Stadthaushalt 2020 ff.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Neuner,
sehr geehrte Stadtratskolleginnen,
sehr geehrte Stadtratskollegen,

Um die in Landsberg 2035 verankerten Ziele für Klimaschutz, Resilienz und Nachhaltigkeit konsequent und zukunftsorientiert umsetzen zu können, verpflichtet sich der Stadtrat, durch einen dafür noch zu fassenden Eckdatenbeschluss ab 2020 zu einer Priorisierung von Maßnahmen zur Reduzierung von CO2 Immissionen.

Um diese Maßnahmen umsetzten zu können wird dafür ein jährlich wiederkehrenden Betrag von 1.000.000€, bis zur Erreichung der vereinbarten CO2 Einsparung in den Haushalt eingestellt. Der Gesamtbetrag ist dabei ausschließlich für die Erzielung der Klimaschutzziele vorgesehen.

Um die ökonomische und ökologische Effektivität von o.g. Maßnahmen durch den Stadtrat beurteilen zu können, wird bei zukünftigen klimarelevanten, investiven Maßnahmen, Unterhalts- und Baumaßnahmen der Stadt die CO2 Reduktion in Relation zu Mehrkosten und dem Einsparpotential gesetzt. Ebenso werden Alternativen die einen höheren Einspareffekt beinhalten aufgezeigt und die Mehrkosten, dies sich rein aus der CO2 Ersparnis ergeben, beziffert. Somit können und sollen kostenträchtige ineffektive Maßnahmen vermieden werden.
Maßnahmen bei denen sich der klimaschützende Effekt sich nur indirekt abschätzen lässt, sind von diesem Konto nicht abzudecken.

Stellvertretend seien folgende potentielle Maßnahmen dargestellt:

  • CO2 Reduzierung durch Gebäudesanierung und Übererfüllung der ENEV
  • Einsparung von Ressourcen durch die Reduzierung fossiler Energieträger
  • Verlustausgleich des Spitalgutes durch den Anbau von Energiepflanzen
  • Umsetzung und oder Beteiligung an Projekten zur Erzeugung erneuerbarer
    Energien auch in Kooperation mit den Stadtwerken
  • Zuschüsse zur energetischen Sanierung auch von nicht städtischen Gebäuden.

Mit kollegialen Grüßen
Dr. Wolfgang Weisensee